Baugebiet Meiereikoppel 2

Ehe eine gemeindliche Fläche bebaut werden kann, müssen mehrere vom Land vorgegebene Planungsstufen durchlaufen werden:

Der Änderung des Flächennutzungsplans (Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen) stimmte die ÖIS nur zögerlich zu. Nachdem es viele Jahre gedauert hatte, bis das letzte Grundstück in der Bäckeralm 2011 dann endlich verkauft war, kam die Frage auf, ob es überhaupt schon wieder Interesse an Bauland in Schinkel gäbe.

Zum Zeitpunkt der Bebauungs-Planung (Festlegung von „Bauvorschriften“) im Frühjahr 2013 berichtete die Bürgermeisterin von 6 ernsthaften Interessenten an Baugrundstücken (immerhin ca. 3.500 qm der insgesamt knapp 10.000 qm Bauland) für die Meiereikoppel 2. Mit dieser Botschaft konnte auch die ÖIS der Entscheidung für die Beauftragung der Erschließungsplanung zustimmen.

Dieser Planungsschritt endete dann mit der Kostenschätzung von ca. 550.000 Euro und dem Erschließungsweg durch die bereits bestehende Meiereikoppel 1. Ein eingetragenes Überfahrtrecht zu Gunsten der Gemeinde von der Raiffeisenstraße wurde in eine Grunddienstbarkeit für Leitungsrechte gewandelt.

Die Gemeindevertretung legte am 12. September, nach Berücksichtigung aller relevanter Kosten (z.B. Grundstückskaufpreis, Beitrag zur Ortsentwässerung und Planungskosten), den Kaufpreis von 95 Euro pro qm fest.

Auf Drängen der ÖIS kam es zu einer weiteren Sitzung der Gemeindevertretung, 14 Tage nach Verabschiedung des B-Plans, da die ÖIS zum Start der Erschließungsmaßnahmen, gerade in finanzieller Hinsicht, einen gesonderten Beschluss der Gemeindevertretung wünschte. Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, die bisher notierten Interessenten an einem Baugrundstück von dem nun verabschiedeten Grundstückspreis in Kenntnis setzen und das  aktuelle Kaufinteresse abzufragen. Die ÖIS wollte mit diesem Schritt mehr Planungssicherheit, ob die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich "das Geld in die Hand nehmen" und in die Erschließung gehen sollte.

Dann kam die Ernüchterung: Von den ehemals 6 Interessenten blieben nur 2 Kaufwillige übrig (zusammen ca. 1.300 qm).

Da die Gemeinde über keine liquiden Rücklagen verfügt, muss die gemeindliche Vorleistung von ca. 550.000 Euro Erschließungskosten  als Darlehen aufgenommen werden.

Die 4 ÖIS-GemeindevertreterInnen wollten dieses finanzielle Abenteuer nicht eingehen, begründeten ihre Bedenken mit der aktuell geringen Nachfrage und stimmten geschlossen gegen die Ausschreibung und Beauftragung der Erschließung, scheiterte allerdings an der Mehrheit von CDU und SPD.

Die bisher erfolgten Planungsschritte sind durchaus berechtigt gewesen. Die Potentialanalyse als Vorstufe der F-Planung hat Gewissheit über bestehende Baulücken und das Potential von nicht überplanten Höfen, z.B. in der Raiffeisenstraße erbracht. Die vorgelagerte F-Plan-Änderung entlang der Ortsdurchfahrt im Anschluss des ehemaligen Raiffeisenbereiches berücksichtigt nun zukünftige Mischgebiete aus Wohn- und Gewerbenutzung. Selbst die fertige Bebauungs- und Erschließungsplanung zur Meiereikoppel 2 hätte, nach Meinung der ÖIS, zu einem späteren Zeitpunkt ihren Sinn gehabt.

Die Gemeinde Schinkel kann nur hoffen, dass sich die optimistische Sichtweise von CDU und SPD möglichst zeitnah bewahrheitet und, entgegen dem momentanen Bild, die Grundstücke schnell verkauft werden.

Die ÖIS möchte mit ihrem Verhalten weder Wachstum noch Zukunft unserer Gemeinde verhindern oder verzögern, sondern verantwortungsvoll mit den knappen finanziellen Mitteln umgehen; gerade auch um "manövrierfähig" zu bleiben und z.B. Schule und KiTa auch weiterhin finanziell nach Kräften unterstützen zu können.

Leider fand die ÖIS auch keine Mehrheit in den gemeindlichen Gremien mit ihrem Antrag, eine fußläufige Verbindung zwischen Meiereikoppel und Mellenrader Weg zu entwickeln, wiederum gegen die Stimmen von CDU und SPD.

Für die ÖIS: Uwe von Ahlften, Kristina Solty, Björn Marquardt, Corinna Strake